Das Pro-Komitee der SRG-Initiative «200 Franken sind genug» hat am Mittwoch in Bern seine Abstimmungskampagne lanciert.
Argumentiert wurde bei der Medienkonferenz vor allem mit der finanziellen Entlastung der Bevölkerung. «Keine überflüssigen Gebühren fürs Gewerbe» und «Junge entlasten, die sowieso kein TV schauen» lauten zwei Parolen.
«Die Konsumenten müssen entlastet werden, die Senkung von 335 auf 200 Franken ist angemessen», sagte SVP-Nationalrat Thomas Matter vor den Medien.
Die steigenden Mieten und Krankenkassenprämien belasteten die Menschen seit Langem, so Matter.
Auch die Unternehmen sollen profitieren. Die Abschaffung der Unternehmensabgabe würde laut dem Komitee Mittel freimachen, etwa für Investitionen oder Aus- und Weiterbildung.
Zudem argumentiert das Pro-Komitee mit einer veränderten Mediennutzung. Gerade jüngere Menschen würden Angebote bezahlen, die sie kaum nutzten, während die Medienvielfalt im Internet stark zugenommen habe.
Parlament und Bundesrat lehnen die Initiative ab. Medienminister Albert Rösti hatte 2024 die Haushaltsabgabe bereits per Verordnung schrittweise auf 300 Franken gesenkt und die Abgabe für Unternehmen reduziert, wie der Klein Report berichtete.
Die Gegner der Vorlage haben bereits vor Weihnachten mobil gemacht. Über das Begehren wird am 8. März abgestimmt.
