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In Rom ist eine Debatte über Pläne der Regierung im Gange, die eine verschärfte Regelung von Telefonabhörungen vorsehen. Bei illegalen Abhöraktionen drohen nach einer geplanten Neuregelung bis zu fünf Jahre Gefängnis. Journalisten, die Mitschriften abgehörter Telefonate veröffentlichen, drohen bis zu drei Jahre Haft, wie das Gesetzesprojekt vorsieht.

Dem Paket zufolge dürfen Staatsanwälte nicht länger als drei Monate ein Telefon überwachen, es sei denn, dem Verdächtigen werden schwere Verbrechen wie Mafia-Delikte oder Terrorismus vorgeworfen. Das Projekt sieht ausserdem Strafen für Staatsanwälte vor, die Journalisten Abhörprotokolle von Telefonüberwachungen übergeben.

Laut Justizminister Angelino Alfano seien im Verlauf eines Jahres mehr als 100 000 Personen abgehört worden. Diese seien täglich mit Hunderten von Menschen in telefonischem Kontakt. Daraus folge, dass drei Millionen Italiener unter Abhörkontrolle der Justiz stünden, sagte der Justizminister. Im Vergleich dazu lägen die USA bei 1700 Personen und Frankreich bei 20 000.

Ex-Staatsanwalt Antonio Di Pietro meinte, mit der von Berlusconi eingeschlagenen Linie wäre die in den 90er-Jahren durchgeführte Anti-Korruptionsoffensive Mani Pulite nie denkbar gewesen. Man habe die Skandale nur dank telefonischer Abhöraktionen aufdecken können. Es müsse auch möglich sein, bei schweren Delikten wie Mord, Raub oder Entführungen telefonisch abzuhören.