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Donnerstag
14.04.2005

Mit dem Vorwurf einer mangelnden Umsetzung des EU-Rechts im Telekommunikationsbereich geht die EU-Kommission gegen 10 EU-Staaten vor. Die Mitgliedstaaten hätten grundlegende EU-Vorschriften unzulänglich in nationales Recht umgesetzt und würden das Reglement mangelhaft anwenden, begründete die Behörde am Donnerstag in Brüssel ihr Vorgehen. Über den Inhalt ihrer Beschwerden machte sie auch auf Nachfrage keine Angaben. Insgesamt wird die Kommission die Regierungen dem Vernehmen nach in 21 Fällen schriftlich auf Mängel bei der Umsetzung von Kernvorschriften hinweisen.