Mittwoch
12.09.2007, 00:00
Meinungsäusserungsfreiheit auch für Wahlkampagne der SVP
Die «Schäfli»-Kampagne der SVP zur Ausschaffungsinitiative steht im Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit. Der Bundesrat schreibt dies in seiner am Mittwoch verabschiedeten Antwort auf einen Brief des UNO-Sonderberichterstatters zu Rassismus, Doudou ... weiter lesen
Die «Schäfli»-Kampagne der SVP zur Ausschaffungsinitiative steht im Schutz der Meinungsäusserungsfreiheit. Der Bundesrat schreibt dies in seiner am Mittwoch verabschiedeten Antwort auf einen Brief des UNO-Sonderberichterstatters zu Rassismus, Doudou Diène. Der Bundesrat hält fest, dass die Meinungsäusserungsfreiheit in einer demokratische ... weiter lesen

