Montag
11.02.2008, 00:00
Eidg. Parlament: Kommissionsprotokolle sind geheim
Die SVP will erreichen, dass das Sitzungsprotokoll mit dem umstrittenen «Mengele-Mörgele»-Zitat von Bundespräsident Pascal Couchepin veröffentlicht wird. Dies sei klar gesetzeswidrig, erklärt hingegen Kommissionssekretärin Eliane Baumann-Schmidt. Das Gesetz sehe ... weiter lesen
Die SVP will erreichen, dass das Sitzungsprotokoll mit dem umstrittenen «Mengele-Mörgele»-Zitat von Bundespräsident Pascal Couchepin veröffentlicht wird. Dies sei klar gesetzeswidrig, erklärt hingegen Kommissionssekretärin Eliane Baumann-Schmidt. Das Gesetz sehe kein Verfahren zur Aufhebung des Sitzungsgeheimnisses vor, meinte ... weiter lesen

