Montag
06.04.2009, 00:00
Ständeratskommission schützt Immunität von Parlamentsmitgliedern
SVP-Präsident Toni Brunner kann damit rechnen, dass ihm ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung im Fall Blocher/Roschacher erspart bleibt. Die Rechtskommission des Ständerats empfiehlt erneut, seine Immunität nicht aufzuheben. Auch jene ... weiter lesen
SVP-Präsident Toni Brunner kann damit rechnen, dass ihm ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung im Fall Blocher/Roschacher erspart bleibt. Die Rechtskommission des Ständerats empfiehlt erneut, seine Immunität nicht aufzuheben. Auch jene von Lucrezia Meier-Schatz, Jean-Paul Glasson und Christoph Mörgeli soll nicht aufgehoben werden. Im Unterschied zu diesen Anträgen ... weiter lesen

