Dienstag
05.04.2011, 10:02
Bundesverwaltungsgericht heisst Klage gegen Google gut
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) gegen Google Street View gutgeheissen. Die im Rahmen von Street View erfolgte Datenbearbeitung «verstösst gegen die ... weiter lesen
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (Edöb) gegen Google Street View gutgeheissen. Die im Rahmen von Street View erfolgte Datenbearbeitung «verstösst gegen die Bearbeitungsgrundsätze des Datenschutzgesetzes und lässt sich nicht durch überwiegende private oder öffentliche Interessen rechtfertigen», lautete das Urteil vom 30. März 2011 des Bundesverwaltungsgerichts. Die Forderungen wurden in allen wesentlichen Punkten vom Gericht gestützt, teilte Datenschützer Hanspeter Thür am Montagabend mit.
Google müsse «darum besorgt sein, sämtliche Gesichter und Kontrollschilder unkenntlich zu machen, bevor die Bilder im Internet veröffentlicht werden», schreibt das Gericht. Im Bereich von sensiblen Einrichtungen (Gefängnissen, Spitälern, Frauenhäusern) müsse ... weiter lesen