Mittwoch
11.05.2011, 09:00
Ständeratskommission fordert Transparenz bei Abstimmungskampagnen
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates ist der Meinung, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber informiert sein sollten, wer mit wie viel Geld Abstimmungskampagnen finanziert. Sie ... weiter lesen
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates ist der Meinung, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger darüber informiert sein sollten, wer mit wie viel Geld Abstimmungskampagnen finanziert. Sie hat am Dienstag eine entsprechende Kommissionsmotion eingereicht. «Die SPK des Ständerates hat festgestellt, dass vor Volksabstimmungen zum Teil intensive Kampagnen geführt werden, in die offenbar viel Geld investiert wird», teilte sie am Dienstag mit. Sie habe auch festgestellt, dass die Mittel offensichtlich ungleich verteilt sind. Somit sei es nicht allen Seiten möglich, eine aufwendige Kampagne zu führen. Die Kommission wolle zwar nicht verbieten, dass potente Geldgeber in Abstimmungskampagnen investieren.
Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sollten aber darüber informiert sein, wenn jemand bereit ist, viel Geld für eine Abstimmung auszugeben. Die SPK hat deshalb mit sechs zu fünf Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, eine Motion einzureichen, mit welcher der ... weiter lesen