Mittwoch
22.02.2012, 10:30
Parteienfinanzierung: Ungleiche Mittel sind nicht matchentscheidend
Die Mittel für Abstimmungs- und Wahlwerbung in der Schweiz sind extrem ungleich verteilt - und trotzdem, so Politologe Michael Hermann, dürfe der Einfluss des Geldes auf die Urnenresultate nicht ... weiter lesen
Die Mittel für Abstimmungs- und Wahlwerbung in der Schweiz sind extrem ungleich verteilt - und trotzdem, so Politologe Michael Hermann, dürfe der Einfluss des Geldes auf die Urnenresultate nicht überschätzt werden.
Hermann, Leiter der Forschungsstelle Sotomo der Universität Zürich, führte im Auftrag des EJPD eine Studie zu den Werbeausgaben auf nationaler Ebene bei Wahlen und Abstimmungen durch. Die Staatengruppe der Grecp (Groupe d`Etats contre la Corruption) hatte der Schweiz nach einer Evaluation im vergangenen Herbst empfohlen, die Finanzierung politischer Parteien und Wahlkampagnen gesetzlich zu regeln. Konkret erwartet die Greco bis Ende April 2013 einen Bericht der Schweiz über die Umsetzung ihrer Empfehlungen.
Um diesem Auftrag nachzukommen, hat der Bundesrat die Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlwerbung auf ... weiter lesen

