Donnerstag
08.03.2012, 08:07
Verband Schweizer Medien: Gegen Presseförderungs-Motion
Der Nationalrat hat am Mittwoch die «Motion 12.3004 der SPK-NR Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien» mit 88 zu 77 Stimmen angenommen, welche der Verband Schweizer Medien ... weiter lesen
Der Nationalrat hat am Mittwoch die «Motion 12.3004 der SPK-NR Sicherung der staats- und demokratiepolitischen Funktionen der Medien» mit 88 zu 77 Stimmen angenommen, welche der Verband Schweizer Medien bereits im Vorfeld abgelehnt hatte. Verbandsgeschäftsführer Urs W. Meyer: «Schweizer Medien (Verlegerverband) wird sich für die Unabhängigkeit der privaten Medien einsetzen und lehnt jegliche staatliche Einflussnahme auf die Medienhäuser ausdrücklich ab.»
Die Motion will den Bundesrat beauftragen, eine Gesamtschau der Medienlandschaft zu erstellen. Dies allein stellt aus medienfreiheitlicher Sicht für den Verband kein Problem dar. Dass aber bereits vor dem Vorliegen des Ergebnisses einer solchen Gesamtschau ein Konzept zur Stärkung der Medien in Auftrag gegeben wird und rechtliche Grundlagen für die indirekte und direkte ... weiter lesen