Donnerstag
29.03.2012, 10:25
Bundesrat plant Teilrevision des Fernmeldegesetzes
Der Bundesrat will in der laufenden Legislatur die Arbeiten für eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) in Angriff nehmen. Das geltende Gesetz habe sich zwar positiv auf den Telekommunikationsbereich ausgewirkt ... weiter lesen
Der Bundesrat will in der laufenden Legislatur die Arbeiten für eine Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) in Angriff nehmen. Das geltende Gesetz habe sich zwar positiv auf den Telekommunikationsbereich ausgewirkt, stosse wegen des technologischen Wandels jedoch an seine Grenzen, teilte der Bund am Mittwoch mit.
Bereits im September 2010 hatte der Bundesrat einen Evaluationsbericht zum Fernmeldemarkt veröffentlicht. In diesem hatte er noch darauf verzichtet, eine Revision des FMG vorzuschlagen. Auf Ersuchen des Parlaments hat er nun einen Ergänzungsbericht erarbeitet. In diesem kommt er zum Schluss, dass die rasche technologische Entwicklung - insbesondere die Ablösung ... weiter lesen