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Der Ständerat ist bei der Vergabe der Konzessionen dem Vorschlag der Ständeratskommission gefolgt. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die TV-Konzessionen nicht mehr zwingend periodisch auszuschreiben.

Nun heisst es im überarbeiteten Artikel 45 des RTVG, Konzessionen könnten «ohne öffentliche Ausschreibung verlängert werden, insbesondere wenn ... weiter lesen

Die Überschüsse aus den Gebührenanteilen für Veranstalter lokal-regionaler Programme sollen künftig zugunsten von Veranstaltern mit Abgabenanteil verwendet werden. Der Ständerat hat beschlossen, dass die Gelder zu einem Viertel für die Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden und zu drei Vierteln für die Förderung neuer Verbreitungstechnologien und digitaler Fernsehproduktionsverfahren eingesetzt werden sollen.

Der Nationalrat hatte sich in der Frühjahrssession noch dafür ausgesprochen, dass das Geld den Gebührenzahlenden zurückerstattet ... weiter lesen

Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat gegen die Befreiung von Unternehmen von der Abgabepflicht ausgesprochen. Sie lehnten damit einen Antrag der Ständeräte Peter Föhn (SVP), Georges Theiler (FDP) und Hans Hess (FDP) ab. Die drei Politiker forderten, dass die Abgabe nur pro Haushalt erhoben wird.

Bundesrätin Doris Leuthard zeigte sich über den Vorstoss der Parlamentarier wenig erfreut. «Die Minderheit Theiler verlangt nicht ... weiter lesen

Der Ständerat hat beschlossen, dass der Service-public-Auftrag der SRG überprüft werden muss. Er folgt damit dem Entscheid der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen, die Ende April ein entsprechendes Postulat überwiesen hat.

Das Postulat verlangt vom Bundesrat, die Service-public-Leistungen der SRG unter Berücksichtigung der privaten Rundfunkanbieter zu ... weiter lesen

Der Ständerat hat den Abgabenanteil für konzessionierte Radio- und Fernsehveranstalter auf 4 bis 6 Prozent erhöht. Der Rat folgte damit einem Minderheitsantrag von Georges Theiler (FDP), Peter Föhn (SVP), René Imoberdorf (CVP), Filippo Lombardi (CVP) und Markus Stadler (GLP).

Der Bundesrat sah statt der bisherigen Regelung von 4 Prozent eine Spanne von 3 bis 5 Prozent des Ertrages der Abgabe für Radio und Fernsehen ... weiter lesen