Mittwoch
01.04.2015, 12:54
Reporter ohne Grenzen fordert Streichung des «Maulkorb»-Paragrafen
Die Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen (ROG) möchte den «Maulkorb»-Paragrafen ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen. Im vergangenen November hatte die Rechtskommission des Nationalrates vorgeschlagen, den Paragrafen abzuschw ... weiter lesen
Die Schweizer Sektion von Reporter ohne Grenzen (ROG) möchte den «Maulkorb»-Paragrafen ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch streichen. Im vergangenen November hatte die Rechtskommission des Nationalrates vorgeschlagen, den Paragrafen abzuschwächen: Wenn kein wichtiges öffentliches oder privates Interesse für die Geheimhaltung spreche, solle die Veröffentlichung geheimer amtlicher Dokumente straffrei sein.
Für ROG gefährdet auch diese abgeschwächte Version der Strafnorm die Informationsfreiheit. «Es ist notwendig, Medien und ... weiter lesen
