Mittwoch
18.03.2015, 15:10
Nationalrat erweitert Überwachungskompetenzen des Nachrichtendienstes
Der Nationalrat gibt dem Nachrichtendienst mehr Überwachungsmöglichkeiten an die Hand. Mit 119 gegen 65 Stimmen stimmte die grosse Kammer den neuen Paragraphen zu. In Zukunft darf der Nachrichtendienst unter ... weiter lesen
Der Nationalrat gibt dem Nachrichtendienst mehr Überwachungsmöglichkeiten an die Hand. Mit 119 gegen 65 Stimmen stimmte die grosse Kammer den neuen Paragraphen zu. In Zukunft darf der Nachrichtendienst unter gewissen Bedingungen Telefone abhören, Zimmer verwanzen und in Computer eindringen. Vor allem bei den Grünen stiess die Vorlage auf Widerstand.
«Was steht hier infrage? Unser kostbarstes Gut, die persönliche Freiheit», sagte der Zürcher Nationalrat Daniel Vischer im Namen ... weiter lesen
