Mittwoch
11.11.2015, 23:19
Bundesgericht weist Wahlbeschwerde der Piratenpartei ab
Mischt sich die Bundeskanzlei mit ihren Wahlanleitungsbroschüren auf unzulässige Weise in den Wahlkampf ein? Obwohl das Bundesgericht eine «gewisse Benachteiligung» einiger Parteien einräumt, weist das höchste ... weiter lesen
Mischt sich die Bundeskanzlei mit ihren Wahlanleitungsbroschüren auf unzulässige Weise in den Wahlkampf ein? Obwohl das Bundesgericht eine «gewisse Benachteiligung» einiger Parteien einräumt, weist das höchste Gericht der Schweiz eine Wahlbeschwerde der Piratenpartei ab.
Stein des Anstosses waren die Selbstporträts, mit denen sich die verschiedenen Parteien auf einer Seite der ... weiter lesen