Sonntag
24.03.2013, 15:42
Parlamentarier müssen Beteiligungen an Medienunternehmen nicht preisgeben
Der Nationalrat will Parlamentarier nicht dazu verpflichten, die Beteiligungen an Medienunternehmen offenlegen zu müssen. Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans hatte in einer Motion verlangt, dass Mitglieder des Parlamentes offenlegen ... weiter lesen
Der Nationalrat will Parlamentarier nicht dazu verpflichten, die Beteiligungen an Medienunternehmen offenlegen zu müssen. Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans hatte in einer Motion verlangt, dass Mitglieder des Parlamentes offenlegen müssen, wenn sie durch Besitz oder Mandat Einfluss auf Medien nehmen. «Machen wir keine lange Umschweife, diese Motion ist wegen Christoph Blocher entstanden, Sie wissen es», sagte Jans am Freitag im Parlament. «Sie, meine Damen und Herren, haben das Recht zu wissen - wenn Sie den Medien ausgeliefert sind, viele von Ihnen haben das schon erlebt -, wer diese Macht ausübt.»
CVP-Nationalrat Jakob Büchler, der für das Büro des Nationalrates sprach, vertrat dagegen die Meinung, dass gemäss geltendem Recht die Ratsmitglieder bereits jetzt alle ... weiter lesen