Samstag
14.09.2013, 13:00
Südafrikas Präsident stoppt Geheimhaltungsgesetz
Südafrikas Präsident Jacob Zuma wies am Donnerstag das umstrittene «Gesetz über den Schutz staatlicher Informationen» an das Parlament zur erneuten Beratung zurück. Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht ... weiter lesen
Südafrikas Präsident Jacob Zuma wies am Donnerstag das umstrittene «Gesetz über den Schutz staatlicher Informationen» an das Parlament zur erneuten Beratung zurück. Reporter ohne Grenzen (ROG) sieht darin einen «wichtigen Etappensieg für die Pressefreiheit» in Südafrika und hofft, dass das Gesetz nun endgültig fallen gelassen wird, wie die Organisation am Donnerstag in einer Medienmitteilung schreibt.
Im Kern sieht das Gesetz vor, dass amtliche Dokumente als Staatsgeheimnisse eingestuft werden können, deren Veröffentlichung bestraft werden soll. Der ... weiter lesen