Donnerstag
12.09.2013, 11:04
Ständerat hebt die Immunität von Toni Brunner nicht auf
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat ein Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft ersuchte um Aufhebung der parlamentarischen Immunität Toni Brunners im Fall ... weiter lesen
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat ein Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft ersuchte um Aufhebung der parlamentarischen Immunität Toni Brunners im Fall des Inserates «Kosovaren schlitzen Schweizer auf».
Wie die Kommission am Mittwoch mitteilte, sprach sie sich mit sechs zu einer Stimme bei fünf Enthaltungen gegen die beantragte Aufhebung der Immunität ... weiter lesen