Mittwoch
30.09.2015, 22:32
Neues Nachrichtendienst-Gesetz: Byebye Berufsgeheimnis & Quellenschutz
Die Gewerkschaft Syndicom unterstützt das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Sie sieht darin inakzeptable Verschärfungen, die es dem Staat ermöglichen, ohne konkreten Verdacht massenweise Menschen zu ... weiter lesen
Die Gewerkschaft Syndicom unterstützt das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG). Sie sieht darin inakzeptable Verschärfungen, die es dem Staat ermöglichen, ohne konkreten Verdacht massenweise Menschen zu überwachen, dabei die rechtsstaatlichen Prinzipien zu missachten und die verfassungsmässigen Grundrechte zu unterhöhlen.
«Heute ist eine solche Überwachung nur bei Verdacht auf eine strafbare Handlung und mit richterlichem Beschluss erlaubt», erklärt ... weiter lesen