Mittwoch
09.03.2016, 23:23
Polnische Richter wehren sich gegen Regierung
Der nationalkonservativen Regierung Polens um Ministerpräsidentin Beata Szydlo ist das Verfassungsgericht ein Dorn im Auge. Ihre Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS) hatte die Arbeitsbedingungen für die Richter deshalb ... weiter lesen
Der nationalkonservativen Regierung Polens um Ministerpräsidentin Beata Szydlo ist das Verfassungsgericht ein Dorn im Auge. Ihre Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PIS) hatte die Arbeitsbedingungen für die Richter deshalb im Dezember gesetzlich verschärft.
Das höchste polnische Gericht lässt dies jedoch nicht auf sich sitzen und hat das Gesetz nun für rechtswidrig erklärt, wie mehrere ... weiter lesen
