Dienstag
05.07.2016, 21:50
Regula Stämpfli: Ein Blog ist kein Presseorgan
Das Verwaltungsgericht Augsburg verweigerte dem Neonazi-Watchblog «Störungsmelder» das öffentliche Auskunftsrecht.
Der «Störungsmelder»-Journalist wollte von der Staatsanwaltschaft erfahren, welche «rechtspolitisch motivieren Straftaten» aufgeklärt und welche Ermittlungen eingestellt ... weiter lesen
Das Verwaltungsgericht Augsburg verweigerte dem Neonazi-Watchblog «Störungsmelder» das öffentliche Auskunftsrecht.
Der «Störungsmelder»-Journalist wollte von der Staatsanwaltschaft erfahren, welche «rechtspolitisch motivieren Straftaten» aufgeklärt und welche Ermittlungen eingestellt wurden. Normalerweise garantiert das bayerische Pressegesetz eine derartige Auskunftspflicht für ... weiter lesen