Freitag
23.09.2016, 23:16
Artikel 293 StGB: Bundesrat folgt Nationalratskommission
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zur Änderung von Artikel 293 des Strafgesetzbuches - im Volksmund auch «Maulkorb-Paragraf» genannt - Kenntnis genommen. Er ... weiter lesen
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom Vorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zur Änderung von Artikel 293 des Strafgesetzbuches - im Volksmund auch «Maulkorb-Paragraf» genannt - Kenntnis genommen. Er stellt den Entwurf nicht in Frage.
Mit der Änderung dieser Bestimmung, welche die ... weiter lesen