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17 Euro 50 pro Monat zahlt jeder Haushalt in Deutschland für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dagegen haben der Autovermieter Sixt und mehrere Privatleute geklagt. Doch das Bundesverfassungsgericht hält diese Abgabe für verfassungskonform. Lediglich die Abgabepflicht für Zweitwohnungen fällt dahin.

Medienexpertin Regula Stämpfli kommentiert für ... weiter lesen

Nach einem jahrelangen Streit haben sich die Öffentlich-Rechtlichen und die Zeitungsverleger in Deutschland auf eine Grenzziehung im Web geeinigt. Der Schweizer Verlegerverband begrüsst die Regelung. Und fordert eine trennscharfe Grenzziehung auch im neuen Mediengesetz.

Herzstück der Regel: ARD und ZDF sollen sich online ... weiter lesen

Die Zahnrädchen der Medienpolitik drehen sich wieder schneller: Medienministerin Doris Leuthard will das neue Gesetz über die elektronischen Medien «noch vor den Sommerferien» in die Vernehmlassung schicken. Zwei laufende Vorstösse im Parlament wurden deshalb zurückgezogen.

Darunter eine Motion von Beat Vonlanthen: Der Freiburger ... weiter lesen

Die im Schweizerischen Gewerkschaftsbund zusammengeschlossenen Arbeitnehmerverbände haben am Freitag über die Medienlandschaft Schweiz diskutiert. Auch die SDA kam zur Sprache.

Ein starker Service public für Gemeingüter sei «Teil der Umverteilung, die den sozialen Frieden sichert», war nach dem Treffen ... weiter lesen

Die überparteiliche Aktion Medienfreiheit hat ihren Vorstand um Präsidentin Natalie Rickli wiedergewählt. Die Vereinigung will sich weiterhin für «mehr Markt, weniger Subventionen und gegen unnötige Gesetze» einsetzen, heisst es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Neben der Präsidentin und SVP-Nationalrätin Natalie Rickli wurde ihr Ratskollege Christian Wasserfallen von der FDP als ... weiter lesen

Monatelanger Abstimmungskampf hin oder her: Zwei von drei Stimmenden war schon vorher klar, wo sie am 4. März auf dem Stimmzettel ihr Kreuz machen würden. Wichtigstes Kontra-Argument war die Sorge um den Service public. Daneben war die Ja/Nein-Frage in erster Linie eine Frage von links oder rechts.

Mit einer Stimmbeteiligung von 54,8 Prozent mobilisierte die «No-Billag»-Initiative deutlich stärker als ein durchschnittlicher ... weiter lesen

In der Frühlingssession stehen mehrere hochkarätige medienpolitische Geschäfte auf dem Programm. Der Verlegerverband Schweizer Medien hat seine Positionen bezogen. Die «No Billag»-Initiative empfiehlt er zur Ablehnung, begrüsst aber die Debatte um eine Beschränkung der SRG.

Die in der Fernmeldekommission des Ständerats ins Spiel gebrachte Motion «Gewährleistung der Medienvielfalt» fordert, dass ... weiter lesen

Der Verlegerverband stellt sich dezidiert gegen die angestrebte Zulassung von zielgruppenspezifischer Werbung auf den Sendern der SRG, die der am Montag publizierte Revisionsentwurf der Radio- und Fernsehverordnung vorsieht.

Als einen «Affront» bezeichnet der Verband Schweizer Medien (VSM) die Pläne des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und ... weiter lesen