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Hartnäckiger Journalist trifft auf verschwiegene Bundesbehörde: Ein Journalist der «SonntagsZeitung» / «Le Matin Dimanche» gelangte zum Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) mit dem Begehren, Einsicht in die Agenda des damaligen Rüstungschefs Ulrich Appenzeller zu erhalten.

Weil die Behörde auch zwei Jahre später noch die Transparenz verweigerte, musste nun das Bundesgericht letztinstanzlich die Frage ... weiter lesen

597 Gesuche um Einsicht in amtliche Dokumente wurden innert Jahresfrist bei den Bundesbehörden gestellt, ein neuer Rekord seit Inkrafttreten des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) im Jahr 2006. In etwas mehr als der Hälfte (54 Prozent) bekamen die Gesuchsteller uneingeschränkten Zugang, in 21 Prozent der Fälle teilweisen Zugang.

Immer häufiger wird bei den Behörden angeklopft und ... weiter lesen

Das Parlament hat Adrian Lobsiger am Mittwoch auf Vorschlag des Bundesrates als neuen obersten Datenschützer bestätigt. Der stellvertretende Direktor des Bundesamtes für Polizei (Fedpol) ist aufgrund seines Jobs bei einigen Parlamentariern aber umstritten.

Sie monieren, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass Lobsiger ein Interesse am Sammeln von «möglichst vielen Daten» habe ... weiter lesen

Lokal und regional arbeitende Medienschaffende der Deutsch- und Westschweiz können sich in Workshops gratis über die Transparenzregeln des Öffentlichkeitsgesetzes schulen lassen. Das Projekt vom Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch wird staatlich-kantonal finanziert.

«Wir haben festgestellt, dass die Medienschaffenden sehr daran interessiert sind, mehr über den Umgang mit dem Öffentlichkeitsgesetz ... weiter lesen

Martin Stoll ist Geschäftsleiter des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch und kritisiert die Behauptung der Thurgauer Regierung, das Öffentlichkeitsprinzip könne die Transparenz der Behördentätigkeit nicht verbessern.

Der Klein Report wollte von Stoll anhand eines ganz konkreten Beispiels wissen, inwiefern ein Bürger etwa im Kanton Zürich von ... weiter lesen

Der Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch, in dem Medienschaffende der Deutsch- und Westschweiz organisiert sind, bedauert, dass die Thurgauer Regierung die Einführung eines kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes ablehnt. In der Stellungnahme der Regierung seien die Fakten «falsch» dargestellt, erklärt der Verein am Freitag.

Am 29. September 2014 forderten der grünliberale Thurgauer Kantonsrat Ueli Fisch und 29 Mitunterzeichnende in einer Motion die Thurgauer Regierung auf, dem Kantonsparlament eine Vorlage zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips zu ... weiter lesen

Der ehemalige «Landbote»-Aktionär Beat Weber unterstützt den Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch mit einer Anschubfinanzierung. Dank dieser finanziellen Unterstützung kann der Verein eine Geschäftsstelle einrichten und seine Strukturen professionalisieren.

Martin Stoll wird ab dem 1. Juni die neue Geschäftsstelle in Bern leiten. Der Journalist Stoll hat den Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch mitbegründet und war bisher sein Präsident. Neuer Präsident wird der ... weiter lesen

Martin Stoll reduziert im Rahmen seiner neuen Aufgabe als Geschäftsführer des Vereins Öffentlichkeitsgesetz.ch seine Anstellung bei der «SonntagsZeitung». Neu ist Stoll nicht mehr im Recherchedesk, sondern als Korrespondent für die Bundesverwaltung in einem Pensum von 40 Prozent für die Wochenzeitung tätig.

Seine Stelle als Geschäftsführer von Öffentlichkeitsgesetz.ch, die im Juni neu geschaffen wird, hat ebenfalls einen Umfang von 40 Prozent ... weiter lesen

Die von Journalisten betriebene Plattform Öffentlichkeitsgesetz.ch betreibt neu eine Studiendatenbank. «Juristen, Politologen und Kommunikationsforscher sind in der Schweiz Geburtshelfer des Öffentlichkeitsprinzips gewesen», sagt Martin Stoll in einer Mitteilung des Vereins.

In der Datenbank seien mehr als 120 Studien und wissenschaftliche Aufsätze rund ums Öffentlichkeitsprinzip in den Verwaltungen von Bund ... weiter lesen

Im  vergangenen Jahr reichten Schweizerinnen und Schweizer total 469 Gesuche um Zugang zu amtlichen Informationen ein, schreibt der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) in seinem aktuellen Tätigkeitsbericht. Das ist zwar ein Rückgang von knapp 14 Prozent. Doch der Edöb ist dennoch zufrieden und spricht von einer konstanten Zahl der Gesuche.

Ebenfalls zufrieden zeigen sich Hanspeter Thür und sein Team mit der Art und Weise, wie die höheren Instanzen, etwa Gerichte, mit ... weiter lesen

Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) soll hinsichtlich seiner Umsetzung und Wirkung evaluiert werden. Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat dazu das Büro Vatter, Politikforschung und -beratung, beauftragt. Die Überprüfungsergebnisse werden Ende des Jahres erwartet.

Im Jahr 2006 hat die Bundesverwaltung mit dem Inkrafttreten des BGÖ den Paradigmenwechsel vom Geheimhaltungsgrundsatz ... weiter lesen

Die Initianten der Plattform Öffentlichkeitsgesetz.ch bieten ihre Dienstleistung neu auch auf Französisch an. Wie bei der deutschen Version, die seit Juni 2011 online ist und bisher 77 000 Mal aufgerufen wurde, können Schweizer Medienschaffende auch auf Loitransparence.ch über ein Onlinetool mit wenigen Mausklicks ein Gesuch um Akteneinsicht beim Bund und in den Kantonen stellen. Die Übersetzung der Seite wurde massgeblich durch einen Beitrag der Oertli-Stiftung finanziert.

Die Webseite informiert über die Rechtspraxis, über Präzedenzfälle und über Enthüllungen, die mit dem ... weiter lesen

Der diesjährige Medien-Award des Vereins Qualität im Journalismus für die beste Qualitätsinitiative im Bereich Recherche geht an den Verein Öffentlichkeitsgesetz.ch. Die Auszeichnung für die beste allgemeine strukturelle Qualitätsinitiative erhält das Projekt zur Radioaus- und -weiterbildung im interkulturellen Kontext (Rawik). Der Medien-Award wurde im Rahmen der 12. Herzberg-Tagung am IAM Institut für Angewandte Medienwissenschaften an der ZHAW in Winterthur vergeben. Das bereits zum sechsten Mal.

Der Verein Qualität im Journalismus zeichnet mit seinem Preis Verlage ... weiter lesen

Fünf Jahre nach der Einführung des Öffentlichkeitsgesetzes lancieren Medienschaffende aus der Deutsch- und Westschweiz eine Internetplattform, um dem Schweizer Transparenzgesetz mehr Geltung zu verschaffen. Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) ist am 1. Juli 2006 in Kraft getreten. Damit ist in der Bundesverwaltung ein Paradigmenwechsel eingeleitet worden: Nur noch in klar definierten Fällen können amtliche Dokumente geheimgehalten werden.

Um das Informationsfreiheitsgesetz in den Arbeitsalltag von Medienschaffenden besser zu integrieren ... weiter lesen

Medienschaffende und damit auch die Öffentlichkeit erhalten wohl Einblick in die Einstellungsverfügung des Strafverfahrens gegen Ex-Armeechef Roland Nef. Dies hat das Zürcher Verwaltungsgericht entschieden und damit den Entscheid der Oberstaatsanwaltschaft Zürich aufgehoben.

Die Oberstaatsanwaltschaft Zürich hatte im Oktober 2007 ein Verfahren gegen Roland Nef betreffend ... weiter lesen