Freitag
21.08.2015, 07:02
Landesverrats-Affäre: Deutsches Innenministerium billigte Strafanzeigen
Am Mittwoch ist der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag zu einer nicht-öffentlichen Sondersitzung zusammengekommen. Grund der Diskussion waren die mittlerweile eingestellten Ermittlungen wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org, welche die Internet-Plattform ... weiter lesen
Am Mittwoch ist der Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag zu einer nicht-öffentlichen Sondersitzung zusammengekommen. Grund der Diskussion waren die mittlerweile eingestellten Ermittlungen wegen Landesverrats gegen netzpolitik.org, welche die Internet-Plattform selber als «gezielten Angriff auf die Pressefreiheit» bezeichnet.
Von den vier eingeladenen Personen haben nur zwei auch an der Sitzung teilgenommen, nämlich der ehemalige Generalbundesanwalt ... weiter lesen