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Künftig müssen alle Haushalte in der Schweiz Radio- und TV-Gebühren bezahlen, unabhängig davon, ob sie Empfangsgeräte haben oder nicht. Am Mittwoch hat der Bundesrat seinen Bericht zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) dem Parlament überwiesen. Der Klein Report hat bei Deborah Murith, Mediensprecherin des Bundesamts für Kommunikation (Bakom), nachgefragt, wie es der Bund mit der Ertragsneutralität, der Wahlfreiheit und dem Verursacherprinzip hält.

In der Botschaft des Bundesrates ist von Ertragsneutralität die Rede. Das Ziel sei es, dass die bisherigen Erträge gleich bleiben. Woher kommt dann das Geld, das ... weiter lesen

Mit dem neuen Gebührenmodell für Radio und Fernsehen, das der Bundesrat am Mittwoch dem Parlament vorgelegt hat, sollen auch die Pflichten angepasst werden. «Die regionalen Fernsehstationen mit Konzession sollen künftig ihre Hauptinformationssendungen untertiteln», heisst es in der Mitteilung des Bundesrates. «Dadurch haben auch hörbehinderte Menschen die Möglichkeit, diese Programme zu nutzen.» Finanziert werden soll diese Dienstleistung aus der neuen Radio- und Fernsehabgabe.

Ebenfalls angepasst wird die Vergabe von lokalen und regionalen Radio- und Fernsehkonzessionen. Bisher wurden diese erteilt, wenn die Meinungs- und Angebotsvielfalt nicht gefährdet war. «Diese Vorgabe führte teilweise zu langwierigen Konzessionsverfahren», so der Bundesrat. «Um die Erteilung ... weiter lesen

Die Radio- und TV-Gebühren sollen in Zukunft nur noch rund 400 statt 462 Franken betragen. Das hat der Bundesrat in der Botschaft zur Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) vorgeschlagen, die am Mittwoch dem Parlament überwiesen wurde. Damit ist der Betrag gleich doppelt so hoch ausgefallen, wie das die Petition «200 Franken sind genug», die von Natalie Rickli lanciert worden war, gefordert hatte.

Mit der Revision des RTVG wird auch die Gebührenpflicht umgestellt. Neu sollen sämtliche Haushalte Gebühren bezahlen. «Der Vorschlag des Bundesrates enthält keine Möglichkeit, sich von der Abgabe ... weiter lesen

Das neue System zur Erhebung der TV-Zuschauerzahlen erfüllt laut dem Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) die Vorgaben des Radio- und Fernsehgesetzes und die gesetzlichen Grundanforderungen der Wissenschaftlichkeit. Ausserdem wurde die Mediapulse damit beauftragt, einen Massnahmenplan zur Optimierung des Systems auszuarbeiten. Der Klein Report hat bei Alexander Duphorn, CEO von Goldbach Media Schweiz, und Publisuisse-Direktor Martin Schneider nachgefragt, wie sie den am Mittwoch veröffentlichten Aufsichtsentscheid des Uvek beurteilen.

«Für uns ist es inakzeptabel, dass eine ganze Branche aufgrund von ökonomischen Partikulärinteressen einzelner Marktteilnehmer in `Sippenhaft` genommen ... weiter lesen

Mediapulse erwartet, dass 3 Plus seine Klage wegen angeblicher Verletzung des Bundesgesetzes über unlauteren Wettbewerb (UWG) zurückzieht. Dies, nachdem das Uvek in einer Verfügung festgehalten hat, dass das neue TV-Messsystem gesetzeskonform sei. «Die detaillierte Überprüfung des Vorgehens von Mediapulse durch die oberste Aufsichtsbehörde bestätigt einerseits das korrekte Vorgehen in Bezug auf die neue schweizerische Fernsehforschung und stellt andererseits unmissverständlich fest, dass es keine Gründe gibt, die neuen Fernsehdaten nicht umgehend zu publizieren», teilte Mediapulse mit.

Laut der Verfügung der Uvek gibt es keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass die Mediapulse Stiftung mit diesem System in der Lage sein sollte, ihren gesetzlichen Auftrag auszuführen. «Aus Sicht des ... weiter lesen