Content: TV / Radio

Der Nationalrat will die Einschränkungen bei der Werbung im RTVG beibehalten. Das Parlament lehnte den Vorstoss von SVP-Nationalrat Hans Killer, der Werbung für politische Parteien, für Personen, die politische Ämter innehaben oder dafür kandidieren, sowie für Themen, welche Gegenstand von Volksabstimmungen sind, erlaubt hätte, mit 120 zu 57 Stimmen ab.

Killer scheiterte zudem mit dem Antrag, den Satz «In den Radioprogrammen der SRG ist Werbung verboten» in «In den Radioprogrammen und im ... weiter lesen

Der Mediapulse-Stiftungsrat soll künftig mehr Frauen und Vertreter aus allen Sprachregionen der Schweiz umfassen. Der Nationalrat ist während der Debatte zur RTVG-Revision in der Frühjahrssession dem Antrag gefolgt, dass bei der Wahl in den Stiftungsrat «die Vertretung der Sprachregionen und der Geschlechter angemessen berücksichtigt» werden soll.

«Es ist leider so, nur eine von 19 Personen im Stiftungsrat ist weiblich», so Bundesrätin Doris Leuthard. «Es macht aber keinen Sinn ... weiter lesen

Der Bundesrat will die Bestimmungen lockern, die es Unternehmen untersagen, mehr als zwei TV- oder Radio-Konzessionen zu besitzen. Der Nationalrat stützte bei der Diskussion in der Frühjahrssession den Vorschlag, wonach der Bundesrat Ausnahmen für die Einführung neuer Verbreitungstechnologien vorsehen kann.

Die Beschränkung der zulässigen Anzahl Konzessionen wirke sich hemmend auf die technologische Entwicklung aus, teilte der Bundesrat in seiner ... weiter lesen

Der Bundesrat ist mit seinem Vorschlag zur Höhe der Gebührenanteile im Nationalrat abgeblitzt. Die Regierung hatte im Rahmen der Diskussion in der Frühjahrssession zur RTVG-Revision vorgeschlagen, dass die Abgabenanteile für Veranstalter mit Abgabenanteil 3 bis 5 Prozent des Ertrages der Abgabe für Radio und Fernsehen betragen sollen.

«Gemäss aktuellem Gesetz ist ein Anteil von je 4 Prozent vom Ertrag der Radio- und Fernsehempfangsgebühr für das Gebührensplitting der lokalen ... weiter lesen

Der Nationalrat will TV-Sender, die bisher keinen Gebührenanteil erhalten haben, nicht von jeglichen Pflichten befreien. Ebenso lehnte der Rat neue Pflichten für die internationalen Sender mit einem Schweizer Fenster ab.

Der Bundesrat hat in seiner Vorlage zur RTVG-Revision einen neuen Artikel 3a formuliert. Darin heisst es, «Radio und Fernsehen sind vom Staat ... weiter lesen