Mittwoch
01.04.2015, 14:22
Abstimmungsbüchlein: Gewerbeverband reicht Beschwerde ein
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ärgert sich über das von der Bundeskanzlei lancierte Abstimmungsbüchlein zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG). Der Text verletze die politischen Rechte der freien Willensbildung ... weiter lesen
Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) ärgert sich über das von der Bundeskanzlei lancierte Abstimmungsbüchlein zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG). Der Text verletze die politischen Rechte der freien Willensbildung, findet der Wirtschaftsverband und hat deshalb am Montagabend eine Abstimmungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Bern eingereicht.
«Hier geht es einerseits um unseren individuellen und konkreten Fall, aber andererseits auch generell darum, dass Referendumskomitees im Abstimmungsbüchlein frei argumentieren können ... weiter lesen
