Donnerstag
24.03.2016, 08:10
Neues Überwachungsgesetz: Referendum angekündigt
Zwei Jahre nach dem Beginn der Diskussion über das revidierte Gesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) stimmten National- und Ständerat am 18. März f ... weiter lesen
Zwei Jahre nach dem Beginn der Diskussion über das revidierte Gesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) stimmten National- und Ständerat am 18. März für das neue Gesetz. Weil nun ein buntgemischtes Aktionsbündnis verschiedener Parteien und Organisationen das Referendum ergreift, könnte das Unterfangen vom Volk begraben werden.
«Es ist wichtig, dass das Büpf möglichst rasch verabschiedet wird», so äusserte sich Justizministerin Simonetta Sommaruga ... weiter lesen
