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Deutschland zeigt auf, wie die wirksame Bekämpfung von Hasskommentaren und «Fake News» aussehen könnte: Am Mittwoch hat das Justizministerium einen Gesetzesentwurf beschlossen, der hohe Bussen für Facebook und Co. vorsieht, wenn sie nicht gegen strafbare Inhalte auf ihren Plattformen vorgehen.

Beleidigung, Verleumdung, öffentliche Aufforderung zu Straftaten oder Volksverhetzung: Immer wieder sind Hasskommentare ... weiter lesen

Die elektronische Stimmabgabe will der Bundesrat voranbringen, das Online-Sammeln von Unterschriften für Volksbegehren dagegen nicht: Die derzeitige Versuchsphase des E-Votings, die in einer Handvoll Kantone läuft, soll flächendeckend in den «ordentlichen Betrieb» überführt werden.

Eine «positive Bilanz» zog die Landesregierung an ihrer ... weiter lesen

Die mutmassliche Gruppenvergewaltigung einer 15-jährigen Jugendlichen, die live auf Facebook zu sehen war, führte zu Verhaftungen. Wie die Chicagoer Polizei bekannt gab, hat sie jetzt einen 14-Jährigen festgenommen.

Spiegel Online berichtete, dass ein erster von mehreren jugendlichen Straftätern festgesetzt worden sei. Die «Chicago Tribune» ... weiter lesen

Auch wenn es sich letztlich nur um einen Testversuch handelte: Es hagelte von allen Seiten massive Kritik, als bekannt wurde, dass die Post seit letztem Sommer unleserliche Empfängeradressen von ihrer Tochterfirma in Vietnam kontrollieren lässt. Die Post belässt es beim Testversuch. Denn der politische Druck war dann doch zu gross.

Es hört sich an wie eine Schnapsidee: Die Post lässt ... weiter lesen

Personelle Kontinuität trotz neuer Rechtsform: Annalise Eggimann, aktuelle Geschäftsführerin der Kommission für Technologie und Innovation (KTI), wird nach der Überführung der KTI in eine öffentlich-rechtliche Anstalt die Direktorin der neuen Innosuisse.

Damit hat der Bundesrat am Mittwoch die vorausgehende Wahl durch den Verwaltungsrat um VR-Präsident André Kudelski ... weiter lesen