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Das politische Hickhack um die Verlängerung von Nikolaus Brenders Vertrag als Chefredaktor des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) hat ein Nachspiel: Der ZDF-Staatsvertrag kommt vors Verfassungsgericht. Kurt Beck, SPD-Regierungschef von Rheinland-Pfalz, erklärte am Donnerstag an der Ministerpräsidentenkonferenz, dass das Land Rheinland-Pfalz eine Normenkontrollklage gegen den ZDF-Staatsvertrag einreichen werde. Vorgängig konnten sich die Ministerpräsidenten nicht auf ein Reformpaket für mehr Staatsferne beim öffentlich-rechtlichen Fernsehsender einigen. Beck, der auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, erwartet, dass sich diesem Antrag weitere Länder anschliessen werden.

Für Beck steht der Staatsvertrag nicht erst seit dem Streit über Nikolaus Brender in der Kritik. Der Vertrag ist für den Politiker in Teilen «verfassungsbedenklich», mögliche staatliche Einflussnahme müsse beim ZDF weitgehend reduziert werden.