Der vor anderthalb Jahren gegründete Verein WA-CH, der sich gegen das Pilotprojekt «Vote Electronique» der Bundeskanzlei wehrt, hat am Freitag im Hinblick auf die Behandlung eines Berichts zu diesem Thema im Nationalrat auf hohe Kosten und Risiken des Vorhabens hingewiesen. Dem Staat entstehen Kosten von «mindestens 500 Millionen Franken», rechnet der Verein vor, denen ein Verlust an demokratischer Kontrolle gegenüberstehe: Bei Abstimmungen und Wahlen «kontrollieren und zählen zirka 10 000 Bürger in etwa 3500 Wahllokalen unter dem Motto `Wählen und Zählen` alle eingegangenen Stimmen». Dabei schaue jeder dem anderen auf die Finger.
Beim E-Voting werde hingegen «die Auszählung von Maschinen gemacht, die von der Regierung oder von privaten Firmen kontrolliert werden». Damit werde eine demokratisch ausgeübte Kontrolle «quasi monopolisiert und durch die komplexe Technik für den einfachen Bürger weder nachvollzieh- noch kontrollierbar». Das geplante E-Voting führe dazu, dass ein bewährtes Verfahren unter dem Schlagwort des Fortschritts um eine demokratisch höchst fragwürdige Spielerei erweitert werde. Ein Vertrauensverlust in das Stimm- und Wahlprozedere betreffe jedoch nicht nur alle am Prozess beteiligten Bürger; er treffe auch die direkte Demokratie im tiefsten Kern. - Siehe auch: Verein WA-CH warnt vor Kosten von Schweizer E-Voting
Freitag
24.11.2006