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Freitag
08.12.2006

Hewlett-Packard zahlt wegen des Spionageskandals umgerechnet 17 Millionen Franken. Davon gehen 16 Millionen in einen Fonds, mit dem kalifornische Staatsanwälte Ermittlungen wegen Verletzung der Privatsphäre finanzieren wollen. Im Gegenzug hat die kalifornische Staatsanwaltschaft das Zivilverfahren gegen den Computerkonzern eingestellt. Der Rest des Geldes sei für gesetzlich vorgeschriebene Schadenersatzzahlungen und die Verfahrenskosten der Staatsanwaltschaft vorgesehen, teilte Hewlett-Packard am Freitag mit. Der US-Konzern musste sich vor Gericht verantworten, weil er die Telefonleitungen von sieben Journalisten, zwei HP-Mitarbeitern sowie sieben aktuellen und ehemaligen Mitgliedern des Vorstands anzapfen liess.

Über den Deal sagte Generalstaatsanwalt Bill Lockyer: «Ich lobe die Firma dafür, dass sie kooperiert, statt uns hinzuhalten, dass sie Verantwortung übernimmt, statt sich vor ihr zu drücken.» Gemäss Hewlett-Packard sei zu den Zahlungen vereinbart worden, dass die Justiz den Konzern nicht haftbar mache und die Staatsanwaltschaft keine zivilrechtlichen Ansprüche gegen das Unternehmen und derzeitige sowie ehemalige Mitarbeiter verfolge.