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Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland und weitere Staaten zur Öffnung der Telekommunikationsmärkte. Die Kommission leitete am Donnerstag in Brüssel rechtliche Schritte gegen Deutschland, Dänemark, Malta und Portugal ein, weil diese ihre Telecom-Märkte noch nicht vollständig auf Wettbewerbshürden untersucht haben. Nur auf der Grundlage der noch ausstehenden Prüfungen könne für Konsumenten und Unternehmen ein fairer Wettbewerb der Telecomanbieter garantiert werden, sagte Medienkommissarin Viviane Reding. Estland und Luxemburg erhielten eine letzte Warnung, bevor die Kommission sie vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen kann. Beide Länder hinken bei der Untersuchung der 18 Teilmärkte im Telecombereich besonders hinterher.

Die Marktuntersuchungen bilden die Basis für Entscheidungen der Regulierungsbehörden, um einen funktionierenden Wettbewerb zwischen den grossen früheren Monopolisten und neuen Anbietern zu sichern. Wegen Problemen mit der Notrufnummer 112 drohte die Kommission zudem Griechenland, den Niederlanden, der Slowakei, Litauen, Italien und Portugal mit Klagen vor dem EuGH. In diesen sechs Ländern sei nicht garantiert, dass mit der richtigen Übermittlung des Anruferstandortes schnell Hilfe geleistet werden könne. Deutschland wurde zudem abgemahnt, weil in einigen Bundesländern die Auflagen für die Kabelnetzbetreiber zum Einspeisen bestimmter Programme nicht den EU-Regeln entsprächen.