Die Pläne der deutschen Bundesregierung, das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz – das Pendant zum Schweizer Öffentlichkeitsgesetz – zurückzustutzen, sorgt unter deutschen Medienschaffenden für rote Köpfe.
Eine «Liste der Grausamkeiten» und das «faktische Ende der Informationsfreiheit» kritisierte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) am Donnerstag ein Papier des Bundesinnenministeriums, über das der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) am Vormittag berichtet hatte.
Demnach gehen die geforderten Einschnitte in die Informationsfreiheit weit über die Beschlüsse der Koalitionsspitzen von Anfang Juli hinaus. Schon damals hagelte es Kritik vonseiten der Medienschaffenden.
Gemäss den nun publik gewordenen Details soll unter anderem der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit abgeschafft werden. Zudem ist vorgesehen, dass Journalistinnen und Journalisten keine Anfragen mehr stellen können, wenn sie parallel die Pressegesetze der einzelnen Bundesländer in Anspruch nehmen können.
Letzteres hätte zur Folge, «dass keine amtlichen Dokumente mehr herausgegeben werden müssten», kritisiert der Verband. Ausserdem soll eine Identifikationspflicht von Antragstellern eingeführt werden.
Nun setzt der Journalisten-Verband seine Hoffnung auf die SPD. In einer ersten Stellungnahme hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion das Papier des Innenministeriums bemängelt.
