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Die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) muss sich im nächsten Jahr mit 25 statt der beantragten zusätzlichen 72 Millionen Franken Gebührengelder begnügen. Der Bundesrat hat eine Erhöhung um lediglich 2,5 statt 6,5 Prozent bewilligt, wie das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) am Freitag bekannt gab. Damit steigt die jährliche Gebühr pro Haushalt von bisher 450 Franken auf neu 462 Franken.

In einer ersten Stellungnahme zeigte sich die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) erfreut, dass sich der Preisüberwacher mit seinen Empfehlungen habe durchsetzen können. «Alles andere hätte ein ungutes Gefühl hinterlassen», sagte SKS-Geschäftsführerin Jacqueline Bachmann. Die Forderung der SRG sei «übers Ziel hinausgeschossen». Der Bundesratsbeschluss scheine gerechtfertigt. Die SRG selbst begrüsste es, dass das per
1. April 2007 vorgesehene Gebührensplitting zugunsten der privaten Radio- und TV-Stationen nicht zulasten der SRG und des Service public gehe, sagte SRG-Kommunikationschef Max Gurtner auf Anfrage. Zuerst im Detail analysieren müsse die SRG den Umstand, dass von den beantragten 72 Millionen Franken nur 25 Millionen bewilligt worden seien.

Mit den Empfangsgebühren finanziert die SRG in erster Linie den Leistungsauftrag, den die Konzession der SRG auferlegt. Daneben sieht das Gesetz vor, dass auch weitere Leistungen aus Gebühren finanziert werden sollen (übriger Finanzbedarf). Darunter fallen die Mittel für das Gebührensplitting zu Gunsten der privaten Veranstalter von Radio und Fernsehen, für die Erhebung der Empfangsgebühren (Entschädigung der Billag AG), für die Nutzungsforschung und für die Förderung von neuen Verbreitungstechnologien (z. B. für das digitale Fernsehen).

Der Bundesrat hat von den durch die SRG geltend gemachten 72 Mio. Franken nur 25 Mio. Franken anerkannt. Die grössten Positionen des nicht anerkannten Mehrbedarfs betreffen nicht zwingende Leistungen an die Pensionskasse (rund 23 Mio. Franken), Schuldzinsen (rund 11 Mio. Franken) und die vorgesehene Aufstockung des Eigenkapitals (7 Mio. Franken), heisst es in der Mitteilung des Bakoms. - Siehe auch: Nationalratsmehrheit ist gegen höhere Radio- und TV-Gebühren, Schawinski kritisiert SRG-Chef Walpen wegen Gebührenerhöhung und SRG-Generaldirektor Walpen droht mit Personalentlassungen