Der Zürcher AL-Gemeinderat Michael Schmid ist am Donnerstagabend mit dem «Rostigen Paragraphen» ausgezeichnet worden.
Schmid, der seit drei Jahren im Zürcher Stadtparlament sitzt, möchte die kommerzielle Aussenwerbung im öffentlichen Raum stark einschränken.
Noch im März vergangenen Jahres ging es im Zürcher Stadtparlament hoch zu und her. Eine Stunde lang stritten sich die Volksvertreter über den Vorstoss des Politikers von der Alternativen Liste (AL) über ein weitgehendes Verbot von Aussenwerbung auf Stadtboden.
Gemeinderat Michael Schmid erklärte vor dem Plenum, Ziel der Werbung sei die Menschen «zu manipulieren». Sie wecke künstliche Bedürfnisse, mache «uns» unzufriedener und produziere «Überkonsum».
Am Ende überwies der Gemeinderat mit 58 Ja- zu 57 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen den Vorstoss an den Stadtrat. Dieser muss nun Vorschläge ausarbeiten, über die der Gemeinderat später noch einmal zu befinden hat.
Nun kam eine Retourkutsche: «Mit 57 % der Stimmen setzte sich Schmids Forderung gegen die übrigen Nominationen durch», gaben die Veranstalter des «Rostigen Paragraphen» zum öffentlichen Online-Voting bekannt. Mit dem Preis zeichnet die IG Freiheit «besonders absurde Regulierungen, überflüssige Vorstösse und bürokratische Auswüchse aus», wie sie nach der 20. Ausgabe ihrer Verleihung mitteilte.
Von dem Werbeverbot wären nicht nur klassische Plakatstellen, sondern auch Werbeflächen an Haltestellen, in Trams, an Bahnhöfen oder an Gebäuden betroffen.
AL-Politiker Schmid argumentierte in der gehässigen Debatte damals damit, dass man bei einer Zeitung oder einer Online-Plattform auf die Nutzung verzichten könne, wenn man sich von der Werbung gestört fühle. Bei der «Verschandelung» des öffentlichen Raums könne man nicht ausweichen.
Die Gegenseite argumentiert, dass das Werbeverbot ein bevormundender Eingriff in die Wirtschaft, das Gewerbe, die Kultur und das Stadtleben sei.
Interessant zu wissen ist, dass die Stadtzürcher Partei Alternative Liste sich in ihrer Mitgliederversammlung am 26. Mai 2026 umbenannt hat in Alternative Linke. Die Umbenennung nicht mitgemacht hat die AL aus Dietikon.
Die AL Winterthur hat sich bereits vor einem Jahr in Alternative Linke umbenannt.
Auf den zweiten Platz für den «Rostigen Paragraphen» kam mit 17 % der Stimmen die Basler Regierungsrätin Esther Keller. «Ihr Departement will das Mobilitätsverhalten der kantonalen Angestellten über eine neue Teilzeitstelle als ‚Velo-Animator‘ steuern.»
Die Mitarbeitenden sollen motiviert werden, mit dem Velo, zu Fuss oder mit dem ÖV zur Arbeit zu kommen. Als Anreiz soll auch eine Velopauschale ausbezahlt werden, wie die Grünliberale (GLP) fordert.
Das vegane Raclette holte mit 12 % Bronze. Das Forschungsprojekt des Bundes unter Agroscope-Direktorin Corinne Jud Khan entwickelte eine pflanzliche Raclette-Alternative auf Basis von Sonnenblumenkernen.
«Dass der Bund Geld in eine käsefreie Variante eines Schweizer Traditionsgerichts investiert, stiess in Bundesbern auf wenig Verständnis», schreibt die IG Freiheit dazu.
Schon fast abgeschlagen landete die Interkantonale Geldspielaufsicht auf dem vierten Platz. Diese wird von Jean-Michel Cina (Die Mitte) präsidiert, der anderweitig auch noch als Präsident des SRG-Verwaltungsrates amtet.
Auf die Shortlist haben es Cina & Co. mit der bürokratischen Auseinandersetzung um das traditionelle OLMA-Säulirennen geschafft. «Die Frage, ob Wetten auf rennende Ferkel als Sportwetten gelten dürfen, beschäftigte die Behörden und Gerichte während mehrerer Jahre», heisst es über den intensiven Rechtsstreit.
Und noch ein Pröstchen auf den Waadtländer Grossrat Oleg Gafner! «Er forderte eine Promillegrenze für Parlamentarier während Ratsdebatten, nachdem er beobachtet hatte, dass sich Parlamentskollegen einige Gläser Wein während einer Debatte genehmigten.»
Wer politisch mitbestimmen wolle, solle sich an ähnlichen Regeln orientieren wie im Strassenverkehr, argumentiert der grüne Politiker.
Etwas ketzerisch und nach der Party möglicherweise leicht angesäuselt, stellt die IG Freiheit die Frage: «Gibt es nicht auch Parlamentarier, die zwar absolut nüchtern sind, aber trotzdem falsch stimmen?»
Auf den politischen Erfindergeist, der kaum Grenzen kenne, prosteten sich 400 Gäste im Zürcher Aura zu.
