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Das Gebührensplitting zu Gunsten der privaten TV- und Radiostationen soll in der zweiten Hälfte 2007 eingeführt werden. Noch im laufenden Monat würden die Konzepte der Versorgungsgebiete für das Gebührensplitting gemäss neuem Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) in die Anhörung gehen, sagte Bernhard Bürki, Sprecher des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom), am Montag auf Anfrage. Äussern könnten sich Anbieter, Verbände und Behörden.

Das Gebührensplitting bedeute für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) 44 Millionen Franken weniger Einnahmen pro Jahr, sagte der Bakom-Sprecher. Nicht nur deshalb hat die SRG dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) einen höheren Finanzbedarf angemeldet. Die Teuerung von Mai 2000 bis September 2006 belaufe sich auf 5,6%, sagte Max Gurtner, Leiter Unternehmenskommunikation bei der SRG. Die Teuerungs-Prognose für 2007 betrage 1%. Den teuerungsbedingten Einnahmeausfall seit 2000 habe die SRG mit Effizienzsteigerungen und dem aktuellen Sparprogramm von 80 Mio. Franken kompensieren können.

«Gemäss dem neuem RTVG ist die SRG nicht mehr Antragsstellerin für Gebühren, sie meldet bloss ihren Finanzbedarf an», erklärte Gurtner. Wie hoch der Finanzbedarf nun in konkreten Zahlen ist, wollten weder Bürki noch Gurtner sagen. Der SRG-Sprecher fügte lediglich hinzu, dass auch die Werbeeinnahmen rückläufig seien. Zurzeit liege das Dossier Gebührenanpassung für die SRG beim Preisüberwacher, der voraussichtlich in der zweiten Oktoberhälfte dem Bundesrat seine Empfehlungen abgeben werde. Das derzeitige Verfahren sei für die SRG die einzige Möglichkeit für eine Gebührenanpassung in einer Periode von zehn Jahren. Die Einnahmen aus den Radio- und TV-Gebühren belaufen sich zurzeit auf rund 1,1 Mrd. Franken jährlich. - Siehe auch: SRG will Gebühren um 8 Prozent erhöhen und Schweizer Fernsehen mit weniger Werbeeinnahmen