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Dienstag
05.03.2019

Medien / Publizistik

Weitere Subventionierung der Zustellung

Bei der Dreikönigstagung Anfang Januar hatte Pietro Supino, Tamedia-Verleger und Leiter des Verbands Schweizer Medien, gefordert, die indirekte Presseförderung von 30 auf 120 Millionen Franken zu erhöhen.

Stärker subventioniert würde dabei die Postzustellung, aber auch die frühmorgendliche Verteilung durch Verträger - wobei diese in vielen Regionen in Tochterorganisationen der Post organisiert seien, wie Franceso Benini in der «NZZ am Sonntag» schreibt (Artikel kostenpflichtig). 

Nötig dafür wäre eine Änderung des Postgesetzes. Nun kursiert aber auch ein anderes Modell, um an die Millionen ranzukommen. 

Die Radio- und Fernsehgebühren, die seit diesem Jahr in der Höhe von 365 Franken pro Haushalt von Serafe eingezogen werden, ergeben Einnahmen von rund 1,38 Milliarden Franken. Davon erhalten die Sender der SRG 1,2 Milliarden, die privaten TV- und Radiostationen 81 Millionen. Bleiben rund 100 Millionen übrig. Davon könnten 90 Millionen für die Zeitungszustellung verwendet werden, ohne dass die Gebühr oder eine andere Steuer erhöht werden müsste, beschreibt die «NZZ am Sonntag» die Planspiele des Verbands Schweizer Medien. 

Das Bundesamt für Kommunikation meldet allerdings Einwände an: «Die Radio- und Fernsehabgabe kann gemäss Verfassung nur für elektronische Medien verwendet werden», sagt Sprecher Francis Meier gegenüber der «NZZ am Sonntag». Es würden aber verschiedene Optionen geprüft, wie die Medien inklusive Presse in Zukunft besser unterstützt werden könnten. Dazu würden auch Gespräche mit den Akteuren geführt, so Meier. 

Auf politischer Ebene von links bis rechts herrscht Einigkeit, dass die Zustellung verstärkt bezuschusst werden soll. Uneinigkeit herrscht darüber, auf welche Weise dies zu geschehen hat.