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Freitag
12.07.2019

Digital

Donald Trump hält die Steuer für «unfair»

Trotz Drohungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat der französische Senat einer nationalen Digitalsteuer zugestimmt. Nun will die Regierung in Washington prüfen, ob eine solche Steuer diskriminierend ist.

Die Steuer trifft Konzerne, die mit digitalen Aktivitäten global mindestens 750 Millionen Euro und in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro jährlich verdienen. Damit zielt sie vor allem auf amerikanische Tech-Riesen wie Google, Amazon, Facebook und Apple ab, die laut Gesetzesentwurf künftig drei Prozent auf online erzielte Werbeerlöse zahlen sollen.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer sagte am Mittwoch, dass die Vereinigten Staaten «besorgt seien» und dass die Steuer in unfairer Weise US-Konzerne schade. Laut Lighthizer hat Präsident Trump angeordnet, «die Auswirkungen des Gesetzes zu untersuchen und festzustellen, ob es diskriminierend ist oder den US-Handel behindert oder einschränkt».

Die französische Regierung hält dennoch an der umstrittenen Digitalsteuer fest und verbietet sich eine amerikanische Einmischung. «Frankreich ist ein souveräner Staat, der eigenständig über seine Steuern entscheidet», sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in Paris.