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Sonntag
17.3.2013

SVP-Nationalrat Thomas Aeschi hat Anfang März die Motion «Aufhebung des Werbeverbots für politische Parteien und für religiöse Bekenntnisse am Radio und Fernsehen» eingereicht. Aeschi will erreichen, dass der Bundesrat im Parlament beantragt, dass einige Passagen des Artikels 10 des RTVG gestrichen werden. Das Werbeverbot stehe im Widerspruch zur Meinungs- und Informationsfreiheit, schreibt er in der Begründung der Motion.

Aeschi bezieht sich bei seiner Forderung auf die Botschaft des Bundesrates aus dem Jahr 2002 zur RTVG-Totalrevision. Der Bundesrat hatte argumentiert, dass das Verbot der politischen Werbung verhindern soll, dass die demokratische Willensbildung durch wirtschaftlich mächtige Akteure einseitig beeinflusst werden könne, und dass es die Unabhängigkeit der Rundfunkveranstalter von politischem Einfluss wahre.

Diese Argumentation hält Thomas Aeschi für überholt. «Mit der zunehmenden Verbreitung der politischen Werbung im Internet und über soziale Netzwerke, sowie der immer stärkeren Konvergenz der verschiedenen Medienkanäle (Fernsehen, Radio und Internet) macht das heutige Werbeverbot am Radio und Fernsehen keinen Sinn mehr», meinte er. Es sei zudem damit zu rechnen, dass unter den politischen Parteien ein gewisser Ausgleich stattfinde, wie dies in den Printmedien heute bereits der Fall sei.