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Mittwoch
27.03.2019

TV / Radio

«Eine nie dagewesene Propagandaschlacht»

Albert Rösti, Parteipräsident der Schweizerischen Volkspartei (SVP), gibt dem Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) eine Teilschuld für die Wahlschlappe im Kanton Zürich. Daraus schliesst Rösti, dass es eine Halbierung der Rundfunkgebühren brauche.

«Völlig unangebracht» und «unverhältnismässig», so fasst der SVP-Präsident die Klimaberichterstattung des Schweizer Fernsehens zusammen. «Unser Staatsfernsehen hat aus dem Klimastreik eine nie da gewesene Propagandaschlacht gemacht», sagt Albert Rösti in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger», das am Dienstag publiziert wurde.

Mit den zahlreichen Klima-Berichten habe SRF der SVP und den anderen bürgerlichen Parteien geschadet, findet Rösti. Grund genug für den Parteichef, ein etwas verstaubtes Dossier wieder aus dem Schrank zu holen: «Es scheint, als brauche es jetzt eine Initiative zur Halbierung der Rundfunkgebühren, um die SRG auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen», so Rösti im «Tagi»-Interview.

Doch die Forderung ist nicht neu bei der SVP. Im September 2017 brachte bereits Parteikollege und Nationalrat Gregor Rutz im Parlament die Halbierung der Radio- und Fernsehgebühren als Gegenentwurf zur radikalen No-Billag-Initiative ins Spiel. Im Nationalrat fanden sich damals 70 Stimmen für eine Gebührenhalbierung. 108 Parlamentarier stimmten gegen den Vorschlag von Gregor Rutz.

Eine Reduktion der Gebühren war auch im Nachgang der No-Billag-Initiative weiter ein Thema bei der Volkspartei. Natalie Rickli lancierte damals zusammen mit Gregor Rutz eine Initiative, die eine Senkung der Haushaltsabgabe auf 300 Franken forderte. Auch eine Streichung der Abgabe für Unternehmen stand und steht weiter im Raum.

Im November 2018 hatte Rickli ihren Vorstoss zur Sendung der Haushaltsabgabe aber wieder zurückgezogen. Und am letzten Sonntag wurde sie an der Urne trotz Klimadebatte in den Zürcher Regierungsrat gewählt, womit sie den zweiten SVP-Sitz verteidigte.