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Donnerstag
01.11.2018

Medien / Publizistik

Die 54-jährige CVP-Nationalrätin aus Biel-Benken, Elisabeth Schneider-Schneiter, kandidiert für den frei werdenden Bundesratssitz von Doris Leuthard.

Von der «bz Basellandschaftlichen Zeitung», die seit Oktober von CH Media herausgegeben wird, hat die Politikerin nun eine Seite für einen exklusiven Gastkommentar in der zweitgrössten Tageszeitung der Region Basel erhalten. Brisant: Schneider-Schneiter ist nicht nur Präsidentin der Handelskammer beider Basel, sondern auch Mitglied des publizistischen Beirats ebendieser Zeitung.

In ihrem Gastkommentar vom 31. Oktober schreibt Schneider-Schneiter: «Als Bundesrätin würde ich der Aussenwirtschaftspolitik wieder einen sehr hohen Stellenwert einräumen. Als kleine Schweiz im Konzert der Grossen sind wir gefordert, weshalb unsere Parteien und Politiker eine Haltung entwickeln müssen, die eine kohärente Aussenpolitik auch ermöglicht. Erst dann können wir für alle Branchen und Landesteile viel Nützliches tun. Der Bundesrat ist eine Art Chef-Verkäufer für die Schweizer Exportbranche und unterstützt auch die Importe in unser Land, damit wir erhalten, was wir als nötig erachten.»

Abgesehen von der Tatsache, dass der Bundesrat als Regierung keine Verkaufsstelle ist, sondern die Exekutive in einer Demokratie repräsentiert und damit eine Institution innerhalb der Gewaltenteilung darstellt, gibt das demokratische Verständnis der Bundesratskandidatin auch in anderen Sätzen des Gastkommentars Anlass zum ein oder anderen Fragezeichen.

Elisabeth Schneider-Schneiter plädiert wie eine Lobbyistin für die Unternehmensvertretung aus ihrer Heimatregion: «Die beiden Basel, die Kantone Solothurn, Aargau und immer mehr auch der Kanton Jura haben viele erfolgreiche Unternehmen vorzuweisen.» Ganz so, als wäre der Bundesrat keine schweizerische Regierung, sondern eine Art Flickenteppich für regionale Interessen.

Seltsam mutet auch das journalistische Verständnis der «bz Basellandschaftlichen Zeitung» an, einem Mitglied des eigenen publizistischen Beirats ein exklusives Forum zu bieten - weshalb die Gastkommentare nicht auf alle Bundesratskandidierenden ausweiten? Das Vorgehen erinnert an eine Hofberichterstattung oder an alte Zeiten der ideologischen Partei- und politischen Kampfblätter.

Obwohl am Anfang des Artikels in der bz gekennzeichnet ist, dass Schneider-Schneiter Mitglied des publizistischen Beirates der gleichen Zeitung ist, bleibt am Ende doch ein schaler Beigeschmack zurück.