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Freitag
31.05.2019

Medien / Publizistik

Seehofer: Pressefreiheit «digital ausgehöhlt»

Das deutsche Innenministerium unter Horst Seehofer arbeitet offenbar an einem Gesetzesentwurf, wonach Geheimdienste Medien in Zukunft digital ausspionieren könnten.

Die Inland- und Auslandgeheimdienste sollen Server, Computer und Smartphones von Zeitungsverlagen sowie TV- und Radio-Sendern hacken dürfen. Auch freiberufliche Journalisten wären betroffen.

Damit würde das Redaktionsgeheimnis als eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland fallen: Zwar blieben Redaktionsdurchsuchungen zur Feststellung der Identität journalistischer Quellen weiterhin verboten. Doch durch Online-Durchsuchungen könnte das Verbot umgangen werden, kritisiert Reporter ohne Grenzen (ROG). Die Rechte der Journalisten würden «digital ausgehöhlt».

Bei einer Online-Durchsuchung könnten die Geheimdienst zum Beispiel einen Trojaner auf PCs schleusen, um so Dokumente, Interviewmitschnitte oder auch Browser-Verläufe von Internetrecherchen zu durchsuchen.

Den Entwurf zum geplanten «Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts» aus dem Innenministerium hatte netzpolitik.org publik gemacht. Die Pläne sind laut Medienberichten innerhalb der Grossen Koalition umstritten und werden derzeit von SPD-Justizministerin Katarina Barley blockiert.