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Samstag
28.8.2004

Weil er den Standort eines «geheimen» Bunkers in Utzingen bei Bern bekannt gemacht hatte, ist der «Weltwoche»-Journalist Urs Paul Engeler am Freitag vom Militärgericht 4 einerseits freigesprochen, trotzdem aber zu einer Busse verurteilt worden. Das eigentümliche Urteil hat den Autor eines kritischen Artikels über den Kanton Bern mit dem Standort des Berner Regierungsbunkers vom Vorwurf der kriminellen Verletzung militärischer Geheimnisse entlastet, ihn aber der Verletzung der Sorgfaltspflicht für schuldig erachtet. Das soll Engeler 400 Franken Busse kosten. Zwar gilt Engeler nach diesem Urteil nicht als vorbestraft, und er zeigte zufrieden mit dem teilweisen Freispruch. Das Gericht habe sich in einer schwierigen Lage befunden und einen Kompromiss gesucht. Das Urteil bedeute aber auch, dass die überholten Vorschriften vorerst weiter gelten. Eine Absicht seines Einspruchs gegen sein erstes Urteil (500 Franken Busse) sei es gewesen, den Anstoss für eine politische Diskussion zu geben.

Die Journalisten-Gewerkschaft Comedia bezeichnete es am späten Nachmittag als «höchst bedenklich, dass anscheinend in militärischen Belangen das öffentliche Interesse an transparenter Berichterstattung geringer eingestuft wird als das Interesse des Militärs an Geheimhaltung - obwohl doch gerade hier Öffentlichkeit und demokratische Kontrolle besonders notwendig wären.» Die Tendenz zur versuchten Disziplinierung der Medienschaffenden - welche sich bsp. auch im anstehenden Militärprozess gegen einen «SonntagsBlick»-Journalisten abzeichnen - sei «mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu stoppen.»